Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung wegen unterlassener Information des Gerichts über Zulassungsverzicht durch (ehemaligen) Rechtsanwalt
Abgabenordnung - Inkasso-Service der Familienkassen - einschließlich der Zuständigkeit für die Bearbeitung der gegen den Inkasso-Service gerichteten Rechtsbehelfe - unzureichend geregelt
Abgabenordnung - Eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 8 AO entfällt nicht rückwirkend durch eine spätere Aufhebung des die Zahlungsaufforderung enthaltenen Steuerbescheids
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einspruchsübermittlung an unzuständiges Finanzamt am letzten Tag der Frist
Einkommensteuer - Zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Abbruchkosten eines Gebäudes, Kosten für den Bezug der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie einer
Betriebsausgabenpauschale für die Tätigkeit als Beiratsmitglied einer Bank
Einheitliche und gesonderte Feststellung - Zur Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Einreichung einer Feststellungserklärung und zur Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO bei einer Verlustfeststellung nach § 15b Abs. 4 EStG
Umsatzsteuer - Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz
Gesonderte und einheitliche Feststellung - Zur Bestimmung der maßgeblichen Frist für einen Antrag auf schlichte Änderung bei vorangegangenen Bescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO und § 129 AO
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Feststellung - Eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, kann mangels Abführung des Gesamtgewinns keine Organgesellschaft sein
Einheitswert, Grundsteuermessbetrag - Belegenheit eines Grundstücks in der „Tag-Schutzzone 2“ rechtfertigt keinen über 5 % hinausgehenden Abschlag bei der Einheitsbewertung;
Keine Terminsverlegung wegen der Corona-Pandemie bei Antragstellung „in letzter Minute“
Lohnsteuerhaftung - Ein im Schutzschirmverfahren bestellter vorläufiger Sachwalter mit Kassenführungsbefugnis gehört nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO
Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Nutzung eines Grundstücks durch eine unter 1% an der Gesellschaft beteiligte Genossin steht erweiterter Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen
Einkommensteuer - Im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i. S. d. § 34b EStG zu entscheiden
Einkommensteuer - Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung
Kindergeld - Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch die Prioritätsregeln des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nummer 883/2004 setzt einen Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat voraus
Umsatzsteuer - Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen
Umsatzsteuer - Mahnkosten ärztlicher Verrechnungsstellen stellen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die Einziehungsleistung dar, während selbständige Vorfinanzierungen von Honorarforderungen als umsatzsteuerfreie Leistung anzusehen sind
Einkommensteuer - Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst auch Zahlungen einer im Ausland ansässigen Schuldner-Kapitalgesellschaft
Einkommensteuer - Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)
Gewerbesteuermessbetrag - Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Zur den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Bildung einer Pensionsrückstellung
Abgabenordnung - Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte
Kindergeld - Jurastudium mit dem Berufsziel „Finanzrichterin“ nach abgeschlossener Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin stellt keinen Teil der erstmaligen Berufsausbildung dar
Einkommensteuer - Beschränkung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG durch § 351 Abs. 1 AO , wenn Antrag erstmals nach Eintritt der Bestandskraft gestellt wird
Umsatzsteuer - Bei Haarwurzeltransplantationen zur Behandlung von Haarausfall handelt es sich nicht um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Aussetzung der Vollziehung Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Schadenersatzprozess als Allgemeinkosten
Stromsteuer - Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma
Einfuhrabgaben - Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse, wenn die Ware nicht zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zwecke der passiven Veredelung angemeldet wurde
Umsatzsteuer - Keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO , wenn Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hat
Abgabenordnung - „Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen
Zölle, Einfuhrumsatzsteuer - Zur vorsätzlich pflichtwidrigen Beendigung von Versandverfahren durch Zollbeamte als Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst.. b Unterabs. 1 ZK und zur Verpflichtung der Angabe von Kennzeichen und Nationalität in Versandpapieren bei Warenbeförderung in Containern mittels Straßenfahrzeugen
Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003
Grunderwerbsteuer, Abgabenordnung - Zur Frage, ob (erst) die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3GrEStG zur insolvenzrechtlichen Begründung des Steueranspruchs führt
Kindergeld - Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei einer behördenintern angewiesenen Zuständigkeitsverlagerung für Kindergeldfälle mit Kindern mit Behinderung und Bezug zum öffentlichen Dienst auf die „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice"
Abgabenordnung - Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte
Gesonderte und einheitliche Feststellung - Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen können bei Vorliegen eines Veranlassungszusammenhangs Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen
Umsatzsteuer - Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einer Einmann-GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH
Eintragung in das Verzeichnis nach § 3a StBerG - Kein Anspruch eines Belastingadviseurs auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften - Die Veräußerung eines Teilkommanditanteils an einen Mitgesellschafter und die sich daraus ergebende Verschiebung der Haftsummen führt nicht zu einer Nachversteuerung aufgrund einer Haftungsminderungi. S. d. § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG
Einkommensteuer und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Zur Frage einer gewerblichen Vermögensverwaltung, dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht
