Finanzgericht Düsseldorf: Aktuelle Entscheidungen

Hier finden Sie die zur Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen des Jahres 2025.

Die veröffentlichungswürdigen Entscheidungen werden regelmäßig am 15. und 30. bzw. am darauffolgenden Werktag des jeweiligen Monats in die nordrhein-westfälische Rechtsprechungsdatenbank NRWE eingestellt und sind über den verlinkten Orientierungssatz bzw. über das verlinkte Aktenzeichen aufrufbar.

Darüber hinaus finden Sie hier das Entscheidungsarchiv, in dem die veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf aus den Jahren 2022 bis 2024 -sortiert nach dem Veröffentlichungsdatum- enthalten sind.

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15 K 1957/23 Kg (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2024/15_K_1957_23_Kg_Urteil_20240308.html) 30.06.2025
Kindergeld - Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre
12 K 2948/19 AO (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2023/12_K_2948_19_AO_Urteil_20230718.html) 30.06.2025
Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen
12 K 2849/20 AO und 12 K 2343/19 AO (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2023/12_K_2343_19_AO_Urteil_20230718.html) 30.06.2025
Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden
12 K 1465/23 AO und 12 K 1462/23 AO (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2023/12_K_1462_23_AO_Urteil_20230718.html) 30.06.2025
Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides
11 K 2040/24 Gr,BG (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/11_K_2040_24_Gr_BG_Urteil_20250522.html) 30.06.2025
Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft
5 K 2267/20 U (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2024/5_K_2267_20_U_Urteil_20240701.html) 30.06.2025
Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers
4 K 1370/24 Vta (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/4_K_1370_24_VTa_Urteil_20250603.html) 30.06.2025
Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks
4 K 1103/23 VE (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/4_K_1103_23_VE_Urteil_20250603.html) 30.06.2025
Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor
2 V 768/25 A(KV) (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/2_V_768_25_A_KV_Beschluss_20250616.html) 30.06.2025
Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung
11 K 1106/23 AO (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2024/11_K_1106_23_AO_Urteil_20240111.html) 26.05.2025
Abgabenordnung Prüfungsanfrage Ein ausschließlich steuermindernde Tatsachen betreffendes Vorlageersuchen stellt keinen Verwaltungsakt dar
6 K 343/21 K,G,F (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/6_K_343_21_K_G_F_Urteil_20250519.html) 26.05.2025
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 KStG Zur Annahme einer verdeckten Einlage bei Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage
3 K 1094/23 AO (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/3_K_1094_23_AO_Urteil_20250411.html) 26.05.2025
Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer sowie Zinsen auf die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer Keine Verfassungswidrigkeit des § 238 Abs. 1a AO n.F. im Hinblick auf die Anwendung auf Erstattungszinsen
6 K 1772/20 K,G,F (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2024/6_K_1772_20_K_G_F_Urteil_20241209.html) 15.05.2025
Körperschaftsteuer, gesonderter und einheitlicher Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrag und gesonderter und einheitlicher Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens - Zur Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG i.V.m. § 10a GewStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter im Falle des Bestehens einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft bzw. zur Anwendung des § 8d KStG bei mehrstufiger Organschaft
4 K 1673/24 VBr (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/4_K_1673_24_VBr_Beschluss_20250422.html) 15.05.2025
Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die Artikel 7 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, 20 Absatz 2 und 30 der Richtlinie 2008/118 dergestalt auszulegen sind, dass sie im Einzelfall der Anwendung einer einzelstaatlichen Vorschrift wie der des § 26 Absatz 7 Satz 1 BrStV entgegenstehen
10 K 245/22 E (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/10_K_245_22_E_Urteil_20250408.html) 30.04.2025
Einkommensteuer - Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung
10 K 492/22 F (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/10_K_492_22_F_Urteil_20250228.html) 30.04.2025
gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Steuerfreiheit von Zinsen aus einer Lebensversicherung, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind
7 K 2643/19 Kg (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2021/7_K_2643_19_Kg_Urteil_20210929.html) 08.04.2025
Kindergeld - Eine im Rahmen einer Volontärstätigkeit bei einem Verlag gezahlte Ausbildungsvergütung, die aufgrund ihrer Höhe die Deckung des Lebensunterhalts des Kindes gewährleisten kann, hindert die Annahme, dass diese Tätigkeit Teil einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist
11 K 2309/23 BG (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/11_K_2309_23_BG_Gerichtsbescheid_20250226.html) 30.03.2025
Feststellung des Grundsteuerwerts - Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen zur Grundsteuer
7 K 1811/21 K (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/7_K_1811_21_K_Urteil_20250226.html) 30.03.2025
Körperschaftsteuer - Der Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft durch die Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses steht § 8b i.V.m. § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht entgegen
8 K 1651/24 E (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2024/8_K_1651_24_E_Urteil_20241024.html) 28.02.2025
Einkommensteuer - Keine steuerliche Berücksichtigung eines geltend gemachten Darlehensausfalls, wenn die Darlehensgewährung nicht nachgewiesen werden kann
8 K 73/22 E (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2023/8_K_73_22_E_Urteil_20230202.html) 28.02.2025
Einkommensteuer - Die Bindungswirkung der Feststellungen in einem Grundlagenbescheid schließt die Möglichkeit einer anderweitigen, materiell-rechtlich abweichenden Beurteilung im Rahmen des Folgebescheides aus
4 K 1875/23 G,AO (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/4_K_1875_23_G_AO_Urteil_20250218.html) 28.02.2025
Gewerbesteuermessbetrag und Verspätungszuschlag zur Gewerbesteuer - Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, so dass die durch sie erzielten Einkünfte solche aus selbständiger Arbeit sind
14 K 2028/24 E (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/14_K_2028_24_E_Beschluss_20250129.html) 15.02.2025
Einkommensteuer - Die Erklärung eines Klägers, dass sich eine Untätigkeitsklage nunmehr gegen einen neuen Beklagten richtet, stellt eine zulässige (subjektive) Klageänderung dar, die wg. Sachdienlichkeit zu einer Verweisung des Rechtsstreits führen kann, unabhängig davon, ob die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage vorliegen.
11 V 2128/24 A (BG) (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/11_V_2128_24_A_BG_Beschluss_20250109.html) 15.02.2025
Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück.
8 K 673/22 E (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2024/8_K_673_22_E_Urteil_20241205.html) 15.02.2025
Einkommensteuer - Zu den Korrekturmöglichkeiten von Steuerbescheiden in Fällen, in denen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen - hier Beiträge an ein Rechtsanwaltsversorgungswerk - auf fehlerhafte Eintragungen in einem Steuererklärungsformular zurückzuführen ist.
4 K 1692/24 AO (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/4_K_1692_24_AO_Beschluss_20250128.html) 15.02.2025
Vorabentscheidungsverfahren - Zinsen für Energiesteuerentlastungen - EuGH Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen ausscheidet, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verwendet worden sei.
7 K 1591/24 K.G (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j2025/7_K_1591_24_K_G_Beschluss_20250108.html) 30.01.2025
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrag - Ist das Klagebegehren nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses und der Streitwert ist mit dem Auffangstreitwert anzunehmen
4 K 507/24 VTa (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2024/4_K_507_24_VTa_Urteil_20241211.html) 15.01.2025
Tabaksteuer - Zur Steuerentstehung der Tabaksteuer bei Inbesitzhalten von Tabakwaren, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde gem. § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG
3 K 2604/21 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2024/3_K_2604_21_E_Urteil_20241122.html) 15.01.2025
Einkommensteuer - Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Einzelfall auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der land- und forstwirtschaftlichen Fläche ausmachen
3 K 1608/21 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/3_K_1608_21_E_Urteil_20231110.html) 15.01.2025
Einkommensteuer - Von der Knappschaft gezahlte, nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen, stehen Leistungen einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleich und sind als Ausfluss der ausgeübten Tätigkeit des verstorbenen Ehemanns als Knappschaftsarzt als nachträgliche Einnahmen aus selbständiger Arbeit gemäß § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu beurteilen

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