Am Donnerstag, dem 14.12.2017, besuchten Vertreter der Steuerberaterkammer Düsseldorf das Finanzgericht Düsseldorf zu einem der regelmäßig stattfindenden Klimagespräche. 

Der Präsident des Finanzgerichts, Dr. Hans-Josef Thesling, warb unter Hinweis auf die kurzen Verfahrenslaufzeiten (rund zwölf Monate) und den hohen Anteil von Verfahrenserledigungen ohne streitige Entscheidung (rund 80 %) für den gerichtlichen Rechtsschutz in Steuersachen. Im Hinblick auf den elektronischen Rechtsverkehr wies er darauf hin, dass Steuerberaterinnen und Steuerberater ab dem 1. Januar 2018 gesetzlich verpflichtet sind, einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen (z.B. Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos). Die gerichtliche Praxis werde mit dieser gesetzlichen Änderung aber mit Augenmaß umgehen und die elektronische Kommunikation zunächst auf die Beteiligten beschränken, die ihrerseits elektronische Kommunikationswege zum Gericht nutzen. 

Die Gesprächsteilnehmer erörterten zudem die Möglichkeit, dass die Beteiligten das Gericht auf bedeutsame oder besonders zeitkritische Klageverfahren hinweisen. Der Vizepräsident des Finanzgerichts, Harald Junker, verwies in diesem Zusammenhang auf die Liste der Verfahren von besonderem Interesse, die auf der Homepage des Gerichts zu finden ist. 

Die Vertreter der Steuerberaterkammer Düsseldorf, der Präsident Steuerberater Reinhard Verholen, der Vizepräsident Steuerberater und vereidigter Buchprüfer Franz Plankermann  und der Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Gregor Feiter, wiesen darauf hin, dass sich im Zusammenhang mit den Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in der Praxis viele Probleme ergeben. Hier müssten einige (Rechts-)Fragen gerichtlich geklärt werden.

 

Schließlich richteten die Gesprächsteilnehmer den Blick auf das Jahr 2018, in dem erneut eine Fortbildungsveranstaltung für Steuerberaterinnen und Steuerberater zum finanzgerichtlichen Verfahren im Finanzgericht Düsseldorf angeboten werden soll.