Abgabenordnung - Zur Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund des Fehlens einer vollständigen Unterschrift des zuständigen Beamten auf dem Vermerk über die Benachrichtigung zur öffentlichen Zustellung durch Weiterleitung der Abschrift der Bescheiddurchschriften durch das Gericht
Energiesteuer - Zum Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer bei einer Beförderung des Energieerzeugnisses mit einem vereinfachten Begleitdokument und zur Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Energiesteuererstattungsbetrages
Kaffeesteuer - Entlastungsberechtigte Personi. S. d. § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Fall KaffeeStG ist nur der Lieferer, nicht aber der Inhaber eines Steuerlagers
Einkommensteuer - Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. "NRW Überbrückungshilfe Plus") stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde