Finanzgericht Düsseldorf:  Archiv 2025

Einkommensteuer - Von der Knappschaft gezahlte, nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen, stehen Leistungen einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleich und sind als Ausfluss der ausgeübten Tätigkeit des verstorbenen Ehemanns als Knappschaftsarzt als nachträgliche Einnahmen aus selbständiger Arbeit gemäß § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu beurteilen

Einkommensteuer - Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Einzelfall auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der land- und forstwirtschaftlichen Fläche ausmachen

Tabaksteuer - Zur Steuerentstehung der Tabaksteuer bei Inbesitzhalten von Tabakwaren, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde gem. § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrag - Ist das Klagebegehren nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses und der Streitwert ist mit dem Auffangstreitwert anzunehmen

Vorabentscheidungsverfahren - Zinsen für Energiesteuerentlastungen - EuGH Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen ausscheidet, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verwendet worden sei.

Einkommensteuer - Zu den Korrekturmöglichkeiten von Steuerbescheiden in Fällen, in denen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen - hier Beiträge an ein Rechtsanwaltsversorgungswerk - auf fehlerhafte Eintragungen in einem Steuererklärungsformular zurückzuführen ist.

Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück.

Einkommensteuer - Die Erklärung eines Klägers, dass sich eine Untätigkeitsklage nunmehr gegen einen neuen Beklagten richtet, stellt eine zulässige (subjektive) Klageänderung dar, die wg. Sachdienlichkeit zu einer Verweisung des Rechtsstreits führen kann, unabhängig davon, ob die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage vorliegen.

Gewerbesteuermessbetrag und Verspätungszuschlag zur Gewerbesteuer - Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, so dass die durch sie erzielten Einkünfte solche aus selbständiger Arbeit sind

Einkommensteuer - Die Bindungswirkung der Feststellungen in einem Grundlagenbescheid schließt die Möglichkeit einer anderweitigen, materiell-rechtlich abweichenden Beurteilung im Rahmen des Folgebescheides aus

Einkommensteuer - Keine steuerliche Berücksichtigung eines geltend gemachten Darlehensausfalls, wenn die Darlehensgewährung nicht nachgewiesen werden kann

Körperschaftsteuer - Der Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft durch die Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses steht § 8b i.V.m. § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht entgegen

Feststellung des Grundsteuerwerts - Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen zur Grundsteuer

Kindergeld - Eine im Rahmen einer Volontärstätigkeit bei einem Verlag gezahlte Ausbildungsvergütung, die aufgrund ihrer Höhe die Deckung des Lebensunterhalts des Kindes gewährleisten kann, hindert die Annahme, dass diese Tätigkeit Teil einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist

gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Steuerfreiheit von Zinsen aus einer Lebensversicherung, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind

Einkommensteuer - Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung

Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die Artikel 7 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, 20 Absatz 2 und 30 der Richtlinie 2008/118 dergestalt auszulegen sind, dass sie im Einzelfall der Anwendung einer einzelstaatlichen Vorschrift wie der des § 26 Absatz 7 Satz 1 BrStV entgegenstehen

Körperschaftsteuer, gesonderter und einheitlicher Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrag und gesonderter und einheitlicher Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens - Zur Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG i.V.m. § 10a GewStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter im Falle des Bestehens einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft bzw. zur Anwendung des § 8d KStG bei mehrstufiger Organschaft

Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer sowie Zinsen auf die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer Keine Verfassungswidrigkeit des § 238 Abs. 1a AO n.F. im Hinblick auf die Anwendung auf Erstattungszinsen

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 KStG Zur Annahme einer verdeckten Einlage bei Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage

Abgabenordnung Prüfungsanfrage Ein ausschließlich steuermindernde Tatsachen betreffendes Vorlageersuchen stellt keinen Verwaltungsakt dar

Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung

Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor

Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks

Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers

Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden

Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen

Kindergeld - Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre

Körperschaftsteuer - Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung einer Forderungsabschreibung nach Anfechtung eines Kaufvertrags über den Erwerb von GmbH-Anteilen ist die vollständige Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen des Veräußerungsgeschäfts; erfolgt dann keine Rückzahlung des Kaufpreises wg. Insolvenz beim ursprünglichen Verkäufer, ist dieser Forderungsausfall nicht als abzugsfähiger Aufwand zu behandeln, sondern außerbilanziell auszugleichen

Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsregelung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte Photovoltaikanlagen und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG

Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer und Säumniszuschläge) - Zur Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides im Aussetzungsverfahren, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i. S. von § 1 Abs. 2b GrEStG führt und daher nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG steuerbefreit ist

Umsatzsteuer und abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zum Erlass von Umsatzsteuer wg. sachlicher Unbilligkeit bei einem fehlgeschlagenen Dreiecksgeschäft mit vier Beteiligten

Haftung (Lohnsteuer) und Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (Lohnsteuer) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Pkw-Privatnutzungsbefugnis eines angestellten (Allein-) Gesellschafter-Geschäftsführers für Zwecke der Lohnversteuerung

Aussetzung der Vollziehung (Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags) - Keine ernstlichen Zweifel, dass der Betrieb eines Corona-Testzentrums keine selbstständige Tätigkeit darstellt, sondern als gewerbliche Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig ist - Abgrenzung zu FG Köln (3 K 910/23)

Gewerbesteuer-Messbetrags und gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Keine sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch eine Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt

Kindergeld - Zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs bei der Erbringung von Jugendhilfeleistungen nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ist eine Kenntnis i. S. d. § 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X der Familienkasse davon, dass der Kostenbeitrag durch den Kindergeldberechtigten nicht erbracht wurde, nicht erforderlich; die Darlegung des Sachverhalts, aufgrund dessen die Erstattung begehrt wird, reicht aus

Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur verbrauchssteuerlichen Einordnung von Tabaksticks der Marke Terea

Einkommensteuer - Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und seiner Rechtsfolgen bei einer schenkweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs im Kontext des § 17 EStG.

Gewerbesteuermessbescheid und gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgischen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht

Tabaksteuer - Ohne besondere Anhaltspunkte ist reines, in einem Shisha-Shop verkauftes Glycerin nicht als Substitut für Tabakwaren anzusehen und damit kein Steuergegenstand

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Gewerbesteuer-Messbetrag und gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Abgrenzung von Zahlungen für im Rahmen eines Bauträgervertrags erbrachte Leistungen für selbständig nutzbare Teilleistungen und erfolgsneutral zu verbuchende Anzahlungen

Einkommensteuer - Zum Vorliegen und zur Berechnung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Überlassung einer (Ferien-)Immobilie durch eine spanische Kapitalgesellschaft und zur Anwendbarkeit der tariflichen Einkommensteuer auch auf verdeckte Gewinnausschüttungen in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung

Feststellung gem. § 14 Abs. 5 KStG - Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG, insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

Grunderwerbsteuer - Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar und zwar auch dann nicht, wenn die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen war

Einkommensteuer - Zur Frage, ob bei der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer die materiell-rechtliche Wirkung der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausschlussfrist auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der nach § 31 Satz 5 EStG erforderliche Nachweis der Familienkasse nicht vorliegt

Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrags sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer - Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten

Einkommensteuer - Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aus Aktiengeschäften - Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus der Veräußerung von Aktien in einem Verlustfeststellungsbescheid, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräfitigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch gemäß § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG gegeben sind

Einkommensteuer - Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge (hier: Medizinstudium) keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen