Finanzgericht Düsseldorf:  Archiv 2024

Umsatzsteuer - Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die "Kantinenbewirtschaftung" an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden

Schenkungsteuer - Zur Frage der mehrfachen Berücksichtigung des Pflegefreibetrages gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG insbesondere in Fällen belohnender Schenkungen

Haftung - Schutzwürdiges Vertrauen steht einer erneuten Haftungsinanspruchnahme nach erfolgter Rücknahme des ersten Haftungsbescheides im Einzelfall nicht entgegen

Einkommensteuer - Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Aufwendungen bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden

Gewerbesteuer-Messbetrag, Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung - Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen

Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides wegen Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags aufgrund einer im Verlustentstehungsjahres noch nicht erfolgten Steuerfestsetzung

Gewerbesteuer-Messbetrag - Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen

Biersteuer - Keine Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestellten Bier, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer - Bei der Anwendung der sog. Sanierungsklausel bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben ist der Verweis in § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist.

Haftung (Lohnsteuer) - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens ist der abstrakte Ausschluss von Mitarbeitergruppen unschädlich, wenn die Konzerngesellschaft keine von diesem abstrakten Ausschluss betroffene Arbeitnehmer beschäftigt.

Haftung (Lohnsteuer) - Die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer setzt die ausnahmslose Einbeziehung aller, seit einem Jahr oder länger in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer voraus

Haftung (Lohnsteuer) - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ist es unschädlich, wenn Mitarbeiter aus ruhenden Arbeitsverhältnissen des jeweiligen Konzernunternehmens nicht einbezogen werden

Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags - Zu den Kriterien für die Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften

Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Ist in einem Verfahren einer Gesellschaft wg. gesonderter und einheitlicher Feststellung des auf die Gesellschafter zu verteilenden Gewerbesteuer-Messbetrags und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.Abs. 4 EStG) nicht die Höhe des festgestellten Gewerbesteuer-Messbetrages und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, sondern nur deren Verteilung strittig, ermittelt sich der Streitwert auf der Grundlage der Summe der beantragten Mehr- bzw. Minderbeträge zugunsten einzelner Gesellschafter am Gewerbesteuer-Messbetrag - ohne Saldierung oder Addition der korrespondierenden Minder- oder Mehrbeträge der übrigen Gesellschafter

Einkommensteuer - Der Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen ist als Veräußerung von Kapitalforderungen einkommensteuerpflichtig

Stromsteuer - Voraussetzung für das Vorliegen einer "Elektrolyse" i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden

Stromsteuer - Bei der Auslegung des Begriffs der "Anlage" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen

Zölle (einschl. Zolltarif) - Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN "als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte"

Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten

Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste und Umsatzsteuer - Ein laufendes Einspruchsverfahrens wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers in der Republik Irland unterbrochen

Einkommensteuer - Zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren und zur Beurteilung von Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Stromsteuer - Zu den Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG a.F. und § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n.F. und dort insbesondere zum Begriff der „Anlage“ bei Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten

Einkommensteuer - Ein Einbringungsgewinn ist im Falle einer Sperrfristverletzung durch den Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Übertragung nicht rückwirkend beim originär Einbringenden, sondern beim Rechtsnachfolger zu besteuern

Haftung - Zur Haftung eines Geschäftsführers für Abzugssteuern nach § 50a EStG und zur Verjährung eines Haftungsanspruchs

Haftung - Zur Haftung eines Geschäftsführers für Steuern aus einem Umsatzsteuer- und Kaffeesteuerkarussell

Aussetzung der Vollziehung (gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer) - Bei der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes ist im Rahmen des Vergleichswertverfahrens das Vergleichsfaktorverfahren nicht nachrangig gegenüber dem Vergleichspreisverfahren

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer - Zum Ablauf und zum Verhältnis von Festsetzungs- und Feststellungsverjährung

Gewerbesteuer-Messbetrags und gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Die Rückausnahme des § 8 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt

Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer> - Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person darstellen

Einkommensteuer - Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden

Stromsteuer nach §§ 9b und 10 StromStG und Energiesteuer nach §§ 54 und 55 EnergieStG - Zu der Frage, ob eine KG als "Unternehmen in Schwierigkeiten" i. S. d. Art. 2 Nr. 18 Buchst. b) AGVO anzusehen ist und damit kein Anspruch auf Steuerentlastungen gemäß §§ 9b, 10 StromStG bzw. §§ 54, 55 EnergieStG besteht

gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2 KStG und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG - Die Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen einer Verschmelzung richtet sich nach dem Stichtag der Bilanz, die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt; hier: Auswirkungen auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos beim übernehmenden Rechtsträger

gesonderter Feststellung zum steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 KStG, gesonderter Feststellung von Teilen des Nennkapitals gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG und Ablehnung des Antrags auf Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs.1 Satz 3 KStG - Die Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen einer Verschmelzung richtet sich nach dem Stichtag der Bilanz, die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt; hier: Auswirkungen auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos beim übertragenden Rechtsträger

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuer-Messbetrag - Eine Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit stellt keine Vergütung für Fremdkapital dar und unterfällt somit nicht der Zinsschranke des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet

Körperschaftsteuer - Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist

Bewilligung des Zolllagerverfahrens - Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde

Tabaksteuer - Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht

Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten

Umsatzsteuer - Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können

Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an der Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück wegen anzunehmender Unzumutbarkeit der Weiternutzung eines Gebäudes und zum Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, wenn die Vollziehung eines Bescheides unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit betreffend die Neuregelungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ausgesetzt werden soll

Stromsteuer - Für Zwecke der Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist der eingesetzte Strom nach dem Zweck des jeweiligen Verbrauchs aufzuteilen (Verwendung für Stromerzeugungszwecke einerseits und Verwendung für Zwecke der Fernwärmeerzeugung oder andere Zwecke andererseits)

Einkommensteuer - Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO (hier: "Arglistige Täuschung") und § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (hier: "Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Tatsache")

Gesonderte und Einheitliche Feststellung von Einkünften - Zwischenurteil zur Frage, ob und in welcher Höhe in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell Rückstellungen zu bilden sind, und zur Frage, ob es sich bei Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um Erhaltungsaufwand oder um Herstellungskosten handelt

Einkommensteuer - Keine Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden

Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften - Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des gesetzlich typisierten Zinssatzes bei Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs.4a EStG mit 6%

Einkommensteuer und Antrag auf abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO - Zur Frage, in welcher Höhe unter Anwendung des Progressionsvorbehalts Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung anzusetzen sind

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Keine Mehrvertretungsgebühr gemäß Nr. 1008 GbR bei Vertretung einer GbR als Klägerin in einem Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften

Stromsteuer - Für Zwecke der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG beim Betrieb einer Müllverbrennungsanlage ist der Stromverbrauch auf die begünstigte Stromerzeugung und die nicht begünstigte Fernwärmegewinnung aufzuteilen

Nichtgewährung der Verzinsung von Erstattungsbeträgen gemäß §§ 9b, 10 StromStG - Die Verpflichtung zur Verzinsung einer gemäß §§ 9b, 10 StromStG zu Unrecht nicht gewährten fakultativen Steuerermäßigung kann sich aus einem Verstoß gegen das Unionsrecht bei einer Verkennung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts ergeben

Kindergeld - Ein Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten aus Anlass einer Geburt wird als Zeitraum angesehen bis zu dessen Ablauf von einem Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft ausgegangen und damit aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Kindergeld beansprucht werden kann

Einkommensteuer - Grundsätzlich kein Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Leistung einer Vorauszahlung, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausführung der Handwerkerleistungen erbracht wird

Zoll - Zur Nachentrichtung von Zöllen für Drittlandsimporte von Verbundfolien (Verfahren im 2. Rechtsgang)

Schenkungsteuer - Bei Ermittlung der Großerwerbsschwelle gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG sind Erwerbe begünstigten Vermögens, die vor dem 1.7.2016 erfolgt sind, nicht mit einzubeziehen

Kindergeld - Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf die unter der Bezeichnung "Familienkasse Zentraler Kindergeldservice" auftretende Finanzbehörde mit der Folge der Rechtswidrigkeit einer von dieser erlassenen Einspruchsentscheidung

Widerrufs der Bestellung als Steuerberater - Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalls

Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zu der Frage, ob das Verbot der Einfuhr oder des Verbringens bestimmter Güter nur dann gilt, wenn festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware Russland erhebliche Einnahmen erbringt und dadurch Handlungen Russlands ermöglicht, welche die Lage in der Ukraine destabilisieren

Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob Artikel 172 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar ist

Einkommensteuer - Eine Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax erfüllt seit dem 01.01.2023 mangels Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht das gesetzliche Formerfordernis und ist daher unzulässig, da die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung wirksam zustande gekommen ist

Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 Abgabenordnung betreffend Einkommensteuerschuld - Die auf einen Aufgabegewinn entfallenden Steuern unterfallen als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden dann der Beschränkung der Erbenhaftung, wenn der Lebenssachverhalt, der zum Entstehen des Aufgabegewinns führt (hier: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), bereits von dem Erblasser ohne ein Zutun des Erben angelegt wird und von dem Erben nicht verhindert werden kann

Gewerbesteuer-Messbetrag - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft

Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer) - Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, soweit darin die in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist auf einen vor dem 01.07.2021 liegenden Erwerbsvorgang angewandt wird

Eintragung ins Schuldnerverzeichnis - Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung

Kraftfahrzeugsteuer - Keine KFZ-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG, wenn die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur eine untergeordnete Bedeutung im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit hat

Feststellung nach § 18 AStG - Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß der Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Wirtschaftsjahr 2011/2012

Tabaksteuer - Zur Steuerentstehung beim Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde (§ 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG)

Aussetzung der Vollziehung (Zinsen zur Einkommensteuer) - Keine Einwendung gegen Zinsfestsetzung im Aussetzungsverfahren nach Beendigung von Einspruchsverfahren durch Allgemeinverfügung und keine ernstlichen Zweifel an einer Zinsfestsetzung i. H. v. 0,5%/Monat für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 aufgrund der seitens des BVerfG ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung

gesonderter und einheitlicher Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b EStG - Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG und zur Zulässigkeit einer Klage gegen entsprechende Feststellungsbescheide bei Vollbeendigung der Fondsgesellschaft

Einkommensteuer - Zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind

Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Frage, wann eine Betriebsprüfung für die Frage einer Ablaufhemmung als unterbrochen gilt und ob eine unterbrochene Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist wirksam wieder aufgenommen wurde

Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG

Einkommensteuer - Für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt der vom BFH entwickelte Gesamtbetrachtungsansatz nur für unmittelbar und nicht für mittelbar an der Gesellschaft beteiligte Gesellschafter

Erteilung von Tabaksteuerzeichen für pflanzliche Raucherzeugnisse - Kräuterzigaretten aus Hanfblüten, die durch Eintauchen in Ethanol entharzt werden, können mit einem Gehalt an THC von höchstens 0,05 Prozent nicht mit nicht verkehrsfähigem Cannabis gleichgesetzt werden und unterliegen somit als Tabakwaren der Tabaksteuer

gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG - Die Corona-Pandemie kann nicht per se als "wichtiger Grund" i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG angesehen werden, um eine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrag als unschädlich für die ertragsteuerliche Organschaft anzunehmen

Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - Zur Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers und faktischen Geschäftsführers und zur Frage, ob die Anlaufhemmung gem. § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch Anwendung findet, wenn originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen