Finanzgericht Düsseldorf:  Archiv 2023

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Archiv 2023

Hier finden Sie Entscheidungen, veröffentlicht in 2023:

  • 4 V 1553/22 A(Erb) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_V_1553_22_A_Erb_Beschluss_20230109.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.01.2023
    Aussetzung der Vollziehung - Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1 FGO auch dann unwirksam, wenn die Rechtsanwältin den Antrag nicht in ihrer Eigenschaft als Berufsträgerin stellt
  • 4 K 879/21 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/4_K_879_21_AO_Urteil_20220810.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.01.2023
    Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige
  • 14 K 392/22 G,F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/14_K_392_22_G_F_Urteil_20221124.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.01.2023
    Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand
  • 4 K 1870/21 Z (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_1870_21_Z_Urteil_20230111.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 28.02.2023
    Zoll - Zur zollrechtlichen Behandlung eines Jahresmengenrabattes bei Prüfung des Ab-Werk-Preises eines Erzeugnisses
  • 4 K 2416/20 VE (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/4_K_2416_20_VE_Urteil_20221102.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 28.02.2023
    Energiesteuer - Zur Frage, ob der Einsatz von Erdgas in sog. Dunkelstrahlern und in einer Säureregenerationsanlage zu einer Steuerentlastung führen kann
  • 5 K 1749/21 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/5_K_1749_21_U_Urteil_20230125.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.03.2023
    Umsatzsteuer ab Insolvenzeröffnung - Bei der sog. "Doppelberichtigung" der Umsatzsteuer, die auch bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung anzuwenden ist, hängt die Vornahme der zweiten Berichtigung nicht von der Vornahme der ersten Berichtigung ab
  • 10 K 1672/20 G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/10_K_1672_20_G_Urteil_20230224.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.03.2023
    Gewerbesteuermessbetrag - Der Begriff des "Grundbesitzes" i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist im bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen mit der Folge, dass eine für die erweiterte Kürzung schädliche "Betriebsvorrichtung" nur dann anzunehmen ist, wenn mit der Vorrichtung ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird
  • 7 K 883/20 H (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/7_K_883_20_H_Urteil_20230307.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 20.03.2023
    Haftung - Keine Terminsverlegung "in letzter Minute" bei Verweis auf eine Corona-Infektion ohne nähere Substantiierung und zum Umfang einer Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO
  • 9 K 2035/20 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_2035_20_E_Urteil_20230209.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 20.03.2023
    Einkommensteuer - Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe - anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO - ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist
  • 14 K 1525/19 E,F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/14_K_1525_19_E_F_Urteil_20230302.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 20.03.2023
    Einkommensteuer, Feststellung - Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren
  • 15 K 1131/19 G,F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/15_K_1131_19_G_F_Gerichtsbescheid_20221201.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 20.03.2023
    Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung - Entscheidung im II. Rechtszug bestätigt: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG)
  • 4 K 704/22 Z (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_704_22_Z_Urteil_20230322.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.04.2023
    Zoll - Zur Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll für Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) über den Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung hinaus bei Vorliegen einer unzutreffenden Herstellererklärung
  • 13 K 2780/20 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/13_K_2780_20_F_Urteil_20230314.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.04.2023
    Einkommensteuer - Der Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor Geltung des SEStEG herrühren
  • 4 K 3156/18 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2021/4_K_3156_18_AO_Urteil_20211201.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.04.2023
    Abgabenordnung - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung
  • 9 K 186/22 Kg (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_186_22_Kg_Urteil_20230309.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.04.2023
    Kindergeld - Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist
  • 9 K 2621/21 Kg (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_2621_21_Kg_Gerichtsbescheid_20230309.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.04.2023
    Kindergeld - Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung
  • 9 K 991/22 Kg (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_991_22_Kg_Urteil_20230112.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.04.2023
    Kindergeld - Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist
  • 4 K 2686/17 VE (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_2686_17_VE_Urteil_20230308.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.05.2023
    Energiesteuer - Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird
  • 4 K 3119/18 VSt (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_3119_18_VSt_Urteil_20230419.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.05.2023
    Stromsteuer - Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms
  • 6 K 3278/19 K (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/6_K_3278_19_K_Urteil_20230418.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.05.2023
    Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt
  • 6 K 501/20 K (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/6_K_501_20_K_Urteil_20230418.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.05.2023
    Körperschaftsteuer - Zu den Voraussetzungen eines Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen des DBA-USA 2008 einerseits und nach der innerstaatlichen Regelung des § 20 Abs. 2 AStG andererseits
  • 10 K306/17 G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/10_K_306_17_G_Urteil_20230321.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.05.2023
    Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung
  • 11 K 2851/21 GE (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/11_K_2851_21_GE_Urteil_20230504.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.05.2023
    Grunderwerbsteuer - Zur Frage, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine niederländische "Stichting Administratiekantoor" von der Grunderwerbsteuer befreit ist
  • 14 K 1477/21 Kg (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/14_K_1477_21_Kg_Urteil_20230427.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.05.2023
    Kindergeld - Zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und der Freizügigkeitsberechtigung nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 4 FreizügG/EU , hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der "ausreichenden Existenzmittel"
  • 5 K 2911/18 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/5_K_2911_18_U_Urteil_20221214.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 06.06.2023
    Umsatzsteuer - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Budgetassistenzleistungen aus dem sog. "Persönlichen Budget" bei Menschen mit Behinderung
  • 1 V 115/23 A(U) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/1_V_115_23_A_U_Beschluss_20230512.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.06.2023
    Aussetzung der Vollziehung - Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, weil § 233a AO nicht gegen Unionsrecht verstößt
  • 7 K 311/21 K,G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/7_K_311_21_K_G_Urteil_20230607.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.06.2023
    Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem AÜG
  • 9 K 1987/21 G,F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_1987_21_G_F_Urteil_20230504.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.06.2023
    Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung der Einkünfte - Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen - ungeachtet des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG - steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar
  • 12 K 2702/21 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/12_K_2702_21_E_Urteil_20220915.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.06.2023
    Einkommensteuer - Zur Frage der steuerlichen Behandlung von zunächst als Witwenrente geleisteten Zahlungen nach rückwirkender Anrechnung einer Unfallrente angesichts der sozialversicherungsrechtlichen Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X
  • 10 K 2800/20 G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/10_K_2800_20_G_Urteil_20230626.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.07.2023
    Gewerbesteuermessbetrag - Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle
  • 13 K 84/22 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/13_K_84_22_E_Urteil_20230606.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.07.2023
    Einkommensteuer - Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt
  • 3 K 70/18 F, 3 K 1940/17 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/3_K_1940_17_F_Urteil_20230512.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.07.2023
    Feststellung von Einkünften - Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten
  • 4 K 1738/22 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_1738_22_AO_Urteil_20230614.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.07.2023
    Abgabenordnung - Die Vorschrift des § 237 AO ist auch bei einer Vollziehungsaussetzung wegen C-Zuckerabgaben entsprechend anzuwenden
  • 14 K 1638/20 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/14_K_1638_20_E_Urteil_20230119.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.08.2023
    Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft
  • 1 K 1869/22 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/1_K_1869_22_U_Urteil_20230623.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.08.2023
    Umsatzsteuer - Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht
  • 9 K 349/22 G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_349_22_G_Urteil_20230810.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.08.2023
    Gewerbesteuermessbetrag - Keine Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten
  • 12 K 1588/22 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/12_K_1588_22_AO_Gerichtsbescheid_20230307.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.08.2023
    Abgabenordnung - Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise
  • 13 K 2760/20 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2021/13_K_2760_20_E_Urteil_20211221.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.08.2023
    Einkommensteuer - Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
  • 3 K 2043/19 G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/3_K_2043_19_G_Urteil_20230818.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.09.2023
    Gewerbesteuermessbetrag - Zur Frage, ob Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation zur sog. "Erweiterten Ambulanten Physiotherapie" von der Gewerbesteuer befreit sind (§ 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG)
  • 4 K 12/23 EU (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_12_23_EU_Beschluss_20230823.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.09.2023
    Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss im Rahmen der Prüfung der zollrechtlichen Tarifierung von Hartmetallstäben aus Cermets zu der Frage, ob die Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. (EU L 199/4) für die gültig ist
  • 14 K 125/23 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/14_K_125_23_E_Urteil_20230817.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.09.2023
    Einkommensteuer - Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war
  • 1 K 1183/19 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/1_K_1183_19_E_Urteil_20230818.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Einkommensteuer - Zur Art der Einkünfte und zum Zufluss von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems
  • 4 K 930/19 Erb,AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/4_K_930_19_Erb_AO_Urteil_20220223.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Erbschaftsteuer und Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer - Zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
  • 5 V 1048/23 A(E,G,U,F) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/5_V_1048_23_A_E_G_U_F_Beschluss_20230913.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Gewerbesteuer-Messbetrags, Umsatzsteuer, vortragsfähiger Gewerbeverlust und verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer - Aussetzung der Vollziehung - Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  • 7 K 677/22 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/7_K_677_22_F_Urteil_20230907.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 und 28 KStG - Zur Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO
  • 11 K 1708/21 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/11_K_1708_21_E_Urteil_20220217.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungssteuersatz besteuert werden
  • 13 K 1541/20 G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/13_K_1541_20_G_Urteil_20220517.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Gewerbesteuer-Messbetrag - Durch eine Ausgliederung zur Aufnahme tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein
  • 15 K 611/20 U,F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2021/15_K_611_20_U_F_Urteil_20210707.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung
  • 15 K 1653/20 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2021/15_K_1653_20_E_Urteil_20211202.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.09.2023
    Einkommensteuer - Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen
  • 13 K 2452/22 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/13_K_2452_22_E_Urteil_20230714.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 06.10.2023
    Einkommensteuer - Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar
  • 4 K 1142/23 Z (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_1142_23_Z_Beschluss_20231004.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.10.2023
    Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN
  • 4 V 1068/23 A (VTa) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_V_1068_23_A_VTa_Beschluss_20230929.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.10.2023
    Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen
  • 7 K 634/18 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/7_K_634_18_F_Urteil_20230907.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.10.2023
    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse
  • 9 K 1130/22 G (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_1130_22_G_Urteil_20230810.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.10.2023
    Gewerbesteuer-Messbetrag - Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden "Einrichtungen"
  • 10 K 1404/19 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/10_K_1404_19_F_Urteil_20230926.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.10.2023
    Gesonderte und einheitliche Feststellung - Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der Kommanditisten unterjährig bereits Gewinnanteile nach einem zuvor festgelegten Schlüssel erhalten, sind diese als "Vorabgewinnanteile" bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen
  • 12 K 1698/22 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/12_K_1698_22_AO_Urteil_20230824.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.10.2023
    Verspätungszuschlag - Erneut: Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise im Rahmen einer gebundenen Ermessensentscheidung bei Fehlen eines Antrags auf Fristverlängerung
  • 12 K 2985/19 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/12_K_2985_19_AO_Urteil_20220714.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.10.2023
    Abgabenordnung - Kein Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Finanzamt bei vertraglich geregeltem Auskunftsanspruch (hier im Rahmen eines Treuhandvertrages)
  • 2 K 2158/20 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/2_K_2158_20_AO_Urteil_20231108.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.11.2023
    Abgabenordnung - Zur Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund des Fehlens einer vollständigen Unterschrift des zuständigen Beamten auf dem Vermerk über die Benachrichtigung zur öffentlichen Zustellung durch Weiterleitung der Abschrift der Bescheiddurchschriften durch das Gericht
  • 4 K 2640/22 VE (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_2640_22_VE_Urteil_20230823.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.11.2023
    Energiesteuer - Zum Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer bei einer Beförderung des Energieerzeugnisses mit einem vereinfachten Begleitdokument und zur Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Energiesteuererstattungsbetrages
  • 4 K 641/20 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/4_K_641_20_AO_Urteil_20220209.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.11.2023
    Abgabenordnung - Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h DSGVO im Rahmen einer Außenprüfung
  • 4 K 812/23 VK (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_812_23_VK_Urteil_20231115.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.11.2023
    Kaffeesteuer - Entlastungsberechtigte Personi. S. d. § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Fall KaffeeStG ist nur der Lieferer, nicht aber der Inhaber eines Steuerlagers
  • 9 K 1598/20 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2022/9_K_1598_20_E_Urteil_20220210.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.11.2023
    Einkommensteuer - Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
  • 13 K 570/22 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/13_K_570_22_E_Urteil_20231107.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 30.11.2023
    Einkommensteuer - Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. "NRW Überbrückungshilfe Plus") stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde
  • 2 K 696/19 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/2_K_696_19_E_Urteil_20231108.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Einkommensteuer - Keine Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 3 Abs. 2015, wenn neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erfolgt, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt
  • 3 K 1887/22 H(L) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/3_K_1887_22_H_L_Urteil_20231124.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Haftung (Lohnsteuer) - Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes, elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der "äußeren geschlossenen Form" und zum Begriff der "zeitnahen" Führung
  • 3 K 643/21 KV (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/3_K_643_21_KV_Urteil_20231124.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Abgabenordnung, Vollstreckung - Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind
  • 4 K 619/23 VE (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_619_23_VE_Urteil_20231129.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Energiesteuer - Energiesteuerentlastung für den Betrieb von aus einem Verbrennungsmotor und einer Wirbelstrombremse bestehenden Motorenprüfständen
  • 4 K 992/23 Z (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/4_K_992_23_Z_Urteil_20231129.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Zoll - Zur zollrechtlichen Tarifierung von Azelainsäure mit enthaltenen Verunreinigungen durch Dicarbonsäuren
  • 5 K 2141/20 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/5_K_2141_20_U_Urteil_20230922.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Umsatzsteuer - Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist
  • 9 K 1192/23 Kg (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/9_K_1192_23_Kg_Urteil_20231130.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Kindergeld - Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VOv 492/2011 ergeben
  • 10 K 2714/20 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/10_K_2714_20_E_Urteil_20231128.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Einkommensteuer - Zur Höhe der Anrechnung niederländischer Steuer gemäß § 34c Abs. 1 EStG
  • 11 K 2195/21 GE (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/11_K_2195_21_GE_Urteil_20231130.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Grunderwerbsteuer - Zum Vorliegen einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verlängerung eines Erbbaurechtes und zur Frage der Abzinsung des kapitalisierten Erbbauzinses
  • 14 K 1037/22 G,F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2023/14_K_1037_22_G_F_Urteil_20231123.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster 15.12.2023
    Gewerbesteuermessbetrag - Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt

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