Einkommensteuer - Kosten für Seminare zur Persönlichkeitsbildung stellen mangels betrieblichen Zusammenhangs keine vorweggenommenen Betriebsausgaben eines IT-Beraters dar
Einkommensteuer - Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Einkommensteuer - An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar
Schenkungsteuer - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Regelzinssatzes i. H. v. 5,5 % gemäß § 15 Abs. 1 BewG zur Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsvorteils aus einem zinslosen Darlehn
Einkommensteuer - Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Feststellung - Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen
Kapitalertragsteuer - Kein Anspruch einer Drittstaatengesellschaft auf Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden bei Vorrangigkeit der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit
Gewerbesteuerzerlegung - Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung sowie zur Änderung nach § 173 Abs. 1 AO
Gewerbesteuerzerlegung - Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber dem Steuerpflichtigen hindert auch eine Änderung des Zerlegungsbescheids gemäß § 164 AO bezogen auf die beteiligten Gemeinden
Feststellung - Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto aus einer Gesellschaft aus, führt dies bei unentgeltlicher Anteilsübertragung nicht zu einer Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG bei dem Rechtsnachfolger
Umsatzsteuer - Fehlende Subventionierung eines Orchesters in privater Trägerschaft steht der Annahme einer "gleichartigen Einrichtung" und damit einer Steuerfreiheit i. S. d. § 4 Nr. 20 Buch. a Satz 2 UStG nicht entgegen
Körperschaftsteuer u.a. - Zur verfassungskonformen Auslegung von §§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i. d. F. des UntStVereinfG aufgrund unzulässiger echter Rückwirkung
Schenkungsteuer - Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen
Energiesteuerentlastung - Energiesteuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse bei gleichzeitiger Verwendung von Erdgas für Heizzwecke und zur (substituierbaren) Herstellung von Inertgas innerhalb desselben Produktionsprozesses
Branntweinsteuer - Zum Ausschluss der Steuerbefreiung für die Herstellung von Luttermethanol (aufgrund fehlender Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung und Vergällung mit einem gemäß § 50 Abs.. 4 Satz 1 BranntwMonG nicht zugelassenen Vergällungsmittel) und zur abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen
Feststellung - Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG ("Progressionsvorbehalts") vor
Gewerbesteuerzerlegung - Zum Eintritt der Festsetzungsverjährung und zur Änderbarkeit eines Zerlegungsbescheides nach den Berichtigungsvorschriften der Abgabenordnung
Einkommensteuer - Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i. S. d. § 17 EStG
Körperschaftsteuer, Feststellung - Zur Frage einer gewinnwirksamen Auflösung einer § 6b-Rücklage im Wege der Bilanzberichtigung und zur Frage des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen
Umsatzsteuer - Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt
Abgabenordnung - Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt
Zoll - Zur zolltariflichen Einreihung von Fischöl mit einem Gehalt von weniger als 85 % Triglyceriden und zur Nichterhebung von Zoll mangels Erkennbarkeit eines Rechtsirrtums der Zollbehörde bezüglich der Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Ölzusammensetzung
Stromsteuer - Zur Aufteilung und Ermittlung des zum Betrieb einer strom- und wärmeerzeugenden KWK-Anlage erforderlichen Stroms nach stromsteuerbefreiten und stromsteuerpflichtigen Stromerzeugungszwecken
Erbschaftsteuer, Verspätungszuschlag - Zur erbschaftsteuermindernden Berücksichtigung einer Nießbrauchs- und einer Ausgleichsverpflichtung sowie zur Anwendbarkeit des verfassungsgemäßen, typisierten Zinssatzes von 5,5 % des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewGBewG für Besteuerungszeiträume bis 31.12.2018
Einkommensteuer - Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils , sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt
Vollstreckung - Zum Vorliegen eines "Ermessensnichtgebrauchs" bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und zur Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Kindergeld - Keine Zuständigkeit einer besonderen Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit als "Familienkasse" hinsichtlich der Entscheidung über Kindergeldansprüche für Kinder mit Behinderung
Einkommensteuer - Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung
Körperschaftsteuer, Feststellung - Die bloße "Zurückweisung" eines Einspruchs, der sich gegen die Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaftsteuer eines "Betriebs gewerblicher Art" richtet, enthält keine verbindliche Regelung zur An- oder Aberkennung des "Betriebs gewerblicher Art" dem Grunde nach; die Überlassung einer Vielzahl unter einheitlicher Leitung stehender Sportstätten durch eine Gemeinde kann das Merkmal eines einheitlichen "Betriebs gewerblicher Art" erfüllen"
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Für die Bestimmung des "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" bei Mitunternehmerschaften im Rahmen der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist auf das Ende eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres und nicht auf das Ende des Erhebungszeitraums abzustellen
Einkommensteuer, Umsatzsteuer - Zur Klageerhebung per Fax durch eine Rechtsanwältin in eigener Sache und zur „Bezeichnung des Klagegegenstandes" bei Schätzungsbescheiden
Erinnerung Kostenfestsetzung - Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war
Feststellung von Anteilswerten - Zur Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft für Schenkungsteuerzwecke aus Verkäufen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Verfügungsbeschränkungen zugunsten eines nur eingeschränkt möglichen Erwerberkreises unter Anwendung des sog. Net Asset Value-Verfahrens
Zoll - Für die Erstattung von Einfuhrabgaben aufgrund eines rückwirkenden Erstattungsantrags ist nicht auf Kontingentmengen im Einfuhrzeitpunkt, sondern auf solche im Zeitpunkt der nachträglichen Antragstellung abzustellen
Abgabenordnung - Der - unter Ausschluss für eine vorläufige Eigenverwaltung - nur auf den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter beschränkte Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO a. F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Aussetzung der Vollziehung - Ernstliche Zweifel sowohl an der ordnungsgemäßen Zustellung eines Steuerbescheides durch
Niederlegung bei der Post bei Vorhandenseins eines Briefkastens als auch an der Heilung dieses Zustellungsmangels durch Übersendung der Einspruchsentscheidung, die sich inhaltlich nur mit der Zulässigkeit des Einspruchs befasst
Grunderwerbsteuer - Das Vorhandensein eines Doppelhauses auf einem Grundstück hindert nicht zwangsläufig die Annahme des Vorliegens nur e i n e s Grundstücks i. S. d. § 7 Abs. 1 GrEStG und die damit verbundene Grunderwerbsteuerbefreiung bei flächenmäßiger Teilung eben dieses einen Grundstücks
Kindergeld - Eine Kindergeldberechtigung für Spätaussiedler als Statusdeutsche besteht bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland und nicht erst ab Ausstellung der Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft durch das Bundesverwaltungsamt
Gewerbesteuermessbetrag - Im Fall eines den Organkreis überschreitenden Weitervermietungsmodells ist sowohl eine erweiterte Grundbesitzkürzung als auch die Hinzurechnung von innerhalb der Organgesellschaften erfolgten Mietzinszahlungen vorzunehmen
Einkommensteuer - Der nach Anwendung der sog. 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt
Haftung - Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden, die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung
Haftung - Eine bewusste Missachtung des Gerichts rechtfertigt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im oberen Bereich gegen einen nicht erschienenen Zeugen auch dann, wenn das Verfahren ohne dessen Zeugenvernahme zum Abschluss kommt
Körperschaftsteuer - Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist
