Bitte nehmen Sie folgenden wichtigen Hinweis zur Kenntnis:

 

In Rechtssachen ist eine Kommunikation per E-Mail nicht zulässig.

 

Bitte schicken Sie in diesen Angelegenheiten Ihre Schriftstücke per Post, per Fax oder mittels  elektronischen Rechtsverkehrs  externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab.

Seit dem 01.01.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen flächendeckend eröffnet. Unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften kann nunmehr rechtswirksam mit allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Gerichtsvollziehern in Nordrhein-Westfalen elektronisch kommuniziert werden.

Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente können Sie nunmehr in elektronischer Form einreichen. Natürlich stehen Ihnen die bisherigen Kommunikationswege per Post und Faxgerät auch weiterhin zur Verfügung.

 

Für den Schriftverkehr mit der Verwaltung des Finanzgerichts gilt Folgendes:

Sämtlicher Schriftverkehr mit der Verwaltung des Finanzgerichts kann seit dem 1. Juli 2014 elektronisch erfolgen
(vgl. §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 3 EGovG, § 3a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW).

Die E-Mail-Adresse lautet: verwaltung@fg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm  .

Der Übermittlungsweg per E-Mail kann grundsätzlich auch dann genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift für die Kommunikation "Schriftform" anordnet. In diesem Fall muss das elektronische Dokument aber mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein (§ 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW). Nicht zulässig ist, die Signierung mit einem Pseudonym zu versehen, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht (§ 3a Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW).

Für den Schriftverkehr mit der Verwaltung des Finanzgerichts werden auf der Grundlage von § 3a Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW die Formatstandards und die für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten technischen Formate wie folgt bekannt gegeben:

Format Version/Einschränkungen

Erstellung durch Programm
(Beispiel)

Gültigkeit
Microsoft Word
  • keine aktiven Komponenten
  • ab Word 2007
Microsoft Word bis auf weiteres
Microsoft RTF (Rich Text Format)
  • Version 1.0 bis 1.6. ohne Erweiterung für Word 2000
Microsoft Word bis auf weiteres
Adobe PDF (Portable Document Format)
  • Version 1.0 bis 1.4. (sofern mit Adobe Reader 11.0 lesbar)
Adobe-Acrobat-Writer; Free-PDF bis auf weiteres
Unicode
  • Ohne Versionsbeschränkung
  bis auf weiteres
JPG
  • JPEG File Interchange Format (JFIF)
  • Komprimierung nach ISO/IEC 10918-1
Adobe Photoshop bis auf weiteres
TIFF
  • Version 6 oder niedriger
Adobe Photoshop bis auf weiteres
ASCII (American Standard Code for Information Interchange)
  • ohne Versionsbeschränkung
  • als reiner Text ohne Formatierungscode und ohne Sonderzeichen
Notepad bis auf weiteres