I. Rechtliche Grundlagen

Das Finanzgericht kann den Verfahrensbeteiligten, Sachverständigen und Zeugen auf Antrag gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

Die gerichtliche Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich die Beteiligten, Bevollmächtigten und Beistände aufhalten, und in den Sitzungssaal übertragen (sog. Videokonferenz, § 91a ff der Finanzgerichtsordnung –FGO-).

 

II. Weitere Standorte von Videokonferenzanlagen

Bundesweit stehen inzwischen in einer Vielzahl von Justizbehörden Videokonferenzanlagen zur Verfügung. Eine aktuelle Übersicht hierüber kann im Justizportal des Bundes und der Länder eingesehen werden (siehe Link-Box an der rechten Bildseite)

 

III. Verfahren für einen Antrag auf Videokonferenz

Über den Antrag entscheidet das Finanzgericht nach Anhörung der Gegenseite im pflichtgemäßen Ermessen. Die gerichtliche Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab (Kompabilität der Technik, Geeignetheit des Verfahrens etc.). Es empfiehlt sich daher, bereits vor Antragstellung mit dem zuständigen Berichterstatter oder dem Senatsvorsitzenden Kontakt aufzunehmen (z.B. telefonisch).

Eine Dokumentenkamera steht nicht zur Verfügung. Dokumente und alle sonstigen Unterlagen, die als Nachweis benötigt werden, müssen daher rechtzeitig vor der Sitzung an das Gericht übersandt werden.

Eine Aufzeichnung der per Videokonferenz geführten Verhandlungen findet nicht statt.

 

III. Technische Fragen

Eine Verbindung über das Internet ist nicht möglich, weil die Videokonferenzanlage aus Sicherheitsgründen nur über das Landesdatennetz betrieben wird.

Beteiligte, die die Videokonferenztechnik ggf. nutzen möchten, informieren sich bitte rechtzeitig vor einem Verhandlungstermin über die technischen Voraussetzungen. Als Ansprechpartner steht Herr Oberdieck (Tel. 0211 7770-1517) zur Verfügung.

 

IV. Kosten einer Videokonferenz

Für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen fällt je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde eine Pauschale von 15,00 EUR an (Nr. 9019 des Kostenverzeichnisses zum GKG).