Eingeschränkter Dienstbetrieb

 

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes hat das Finanzgericht Düsseldorf – wie auch die übrigen Gerichte im Land Nordrhein-Westfalen – seinen Dienstbetrieb vorläufig eingeschränkt. Hierzu werden folgende Hinweise erteilt:

 

Mündliche Verhandlungen und Erörterungstermine

Der Sitzungsbetrieb ist weitestgehend eingestellt.

Über die Aufhebung/Verlegung von Terminen entscheiden die Richterinnen und Richter in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit.

Ob Termine stattfinden, können Sie auf unserer Internetseite ersehen.

 

Publikumsverkehr

Der Publikumsverkehr und der Zugang zu dem Gerichtsgebäude werden auf das unabdingbar Notwendige reduziert.

Der Zutritt zum Fachgerichtszentrum ist nur noch den geladenen Verfahrensbeteiligten und den Gerichtsangehörigen gestattet.

Die Kantine und die Bibliothek sind derzeit geschlossen.

Ausnahmsweise wird zur Ausführung entsprechender Aufträge Handwerkern, Reinigungskräften etc. der Zutritt ermöglicht.

Soweit ausnahmsweise Sitzungen stattfinden, ist der Besuch mit Blick auf den Grundsatz der Öffentlichkeit gestattet.

Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt mit Corona-Infizierten hatten oder sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, kann der Zutritt verweigert werden.

 

Akteneinsicht

Akteneinsichten werden nur in Einzelfällen bei wichtigen Gründen durchgeführt.

 

Rechtsantragsstelle

Die Rechtsantragsstelle ist besetzt. Bitte prüfen Sie, ob Ihr Anliegen so dringend ist, dass eine persönliche Vorsprache erforderlich ist. Sofern dies der Fall sein sollte, wird um vorherige Terminvereinbarung unter den Rufnummern
0211/7770-1517 oder 0211/7770-1520 gebeten.

 

Kontakt mit dem Finanzgericht

Bitte nehmen Sie von einem persönlichen Erscheinen im Gericht Abstand.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist elektronisch, per Telefon, Fax, E-Mail, Brief erreichbar. Unterlagen können in den Hausbriefkasten eingeworfen werden.

 

Weitere Hinweise

Die dargestellten Maßnahmen gelten mindestens bis zum 19. April 2020.

Die Angehörigen des Finanzgerichts Düsseldorf setzen alles daran, weiter effektiven, zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren. Eine mündliche Verhandlung ist nur bei wenigen Verfahren erforderlich. Durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte können die meisten Arbeiten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts in Heimarbeit erledigt werden.

Für weitere Hinweise wird auf die Ausführungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW verwiesen, die Sie hier abrufen können.

Erlass des Ministeriums der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus externer Link, öffnet neues Browserfenster 

Über die weitere Entwicklung und etwaige weitere Entscheidungen werden wir Sie auf unserer Homepage informieren.

 

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen, dass Sie gesund bleiben!