Hier finden Sie eine Übersicht von Verfahren zu steuer- und zollrechtlichen Fragen von besonderem Interesse des Finanzgerichts Düsseldorf:

 

AktenzeichenSachverhaltVerfahrensstand

1 K 424/19 E


Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen in den Streitjahren
2014 - 2017 verfassungsgemäß ?

Verstößt die Versagung des Splittingtarifs oder einer vergleichbaren Steuervergünstigung für Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht ?


noch anhängig

2 K 3874/15 F

Stellt die Ausschüttung eines luxemburgischen Investmentfonds an eine deutsche Personengesellschaft eine nach dem DBA Deutschland/Luxemburg 1958/73/2009 steuerfreie Dividende dar, wenn der Ausschüttung die Veräußerung von Zinskupons zugrunde liegt, welche im Wege eines Bondstrippings aus Bundesanleihen herausgetrennt worden sind?

 

 

 

Zwischenurteil vom 17.12.2018

(Revision eingelegt,
Az des Bundesfinanzhofs:
I R 8/19)

 

 

3 K 3307/16 F



Zur Frage der Bestimmung der tatsächlichen Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (erhöhte AfA)


Urteil vom 12.07.2019: Stattgabe

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
IX R 25/19)

 

3 K 2040/18 E

Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war?

Urteil vom 09.12.2019: Stattgabe

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
VIII R 1/20)

4 K 2596/16 Erb

Zur Frage, ob Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG in der Person eines in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers entsteht, wenn ein anderer Wirtschaftsprüfer aus der Gesellschaft ausscheidet und seinen Gesellschaftsanteil auf einen Pooltreuhänder ohne Übergang der Vermögenssubstanz überträgt.

Urteil vom 14.06.2017: Stattgabe

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
II R 34/17, BFH-Urteil vom 05.06.2020: Abweisung (unbegründet))

4 K 1163/18 Z

Ist die Zollverwaltung verpflichtet, Zinsen wegen der Erstattung von Zoll zu zahlen, weil die Einfuhrabgaben nach der Aufhebung verbindlicher Zolltarifauskünfte und einer dadurch eingetretenen Änderung der Tarifierungsauffassung der Zollverwaltung erstattet wurden?

 Urteil vom 22.07.2020

(rechtskräftig)

4 K 450/19 VE

Haben Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Herstellung von Asphalt nach der Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Energiesteuergesetzes durch Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl I, 3299) noch einen Anspruch auf Steuerentlastung?

Urteil vom 04.09.2019: Stattgabe

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
VII R 31/19)


6 K 454/15 K, G

Zur Frage, ob nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens eine Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkungen des
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m.
§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG möglich ist
.


 

Urteil vom 18.09.2018: Stattgabe

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
I R 36/18)


 

6 K 499/16 K Überprüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins aufgrund einer Einstufung als extremistische Organisation

Einstellung nach Klagerücknahme
am 18.08.2020

6 K 3670/16 K,F Ist bei einer Anteilsübertragung auf eine Abwicklungsanstalt (sog. „Bad Bank“) die Anwendung von § 8c KStG aufgrund der Vorschrift des § 14 Abs. 3 S. 2 FMStFG ausgeschlossen?

noch anhängig

Das Verfahren ist ausgesetzt.(Aussetzungsbeschluss vom 06.06.2017)


(6 K 1331/17 K)
neues Aktenzeichen:
7 K 1331/17 K

 siehe: 7 K 1331/17 K

6 K 2616/17 K,G,F

Wirkt eine atypisch stille Beteiligung an einer Organgesellschaft „organschaftszerstörend“ ?

Urteil vom 12.04.2021: Abweisung

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
I R 17/21)

6 K 3291/19 F Zur Frage der finanziellen Eingliederung, wenn laut Satzung der Organgesellschaft generell oder ganz überwiegend für deren Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.


Urteil vom 24.11.2020: Abweisung

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
I R 50/20)

 

7 K 1331/17 K
(altes Aktenzeichen:
 6 K 131/17 K) 
Fallen Erlöse aus Convertible Preferred Equity Certificates (CPECs) in den Anwendungsbereich des § 8b Abs. 1 KStG?

Einstellung nach Klagerücknahme
am 17.09.2021

10 K 1442/20 E Werbungskostenabzug von Aufwendungen für einen Therapiehund bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einer Kinderpsychologin ?

noch anhängig

10 K 3148/19 F Zur Frage, ob stille Reserven eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens (Praxiswert) trotz einer Einbringung zu Buchwerten gemäß § 24 Abs. 2 UmwStG aufgrund der Buchwertverknüpfung durch die sog. Bruttomethode (Aktivierung des Wirtschaftsgutes in einer Gesellschaftsbilanz mit dem Teilwert unter gleichzeitiger Erstellung negativer Ergänzungsbilanzen mit Korrekturposten für die einbringenden Gesellschafter) bei den einbringenden Gesellschaftern über die Nutzungsdauer verteilt ihren Gewinnanteilen zugerechnet und damit einkommensteuerlich zum Normaltarif versteuert werden müssen oder ob die Besteuerung der stillen Reserven bis zur Betriebsaufgabe, der Veräußerung des Gesellschaftsanteils oder einer anderen, zur geballten Aufdeckung stiller Reserven führenden Beendigung der Gesellschaft oder Gesellschafterstellung aufgeschoben werden kann

Einstellung nach Klagerücknahme
am 12.01.2021

13 K 897/16 F

Zur Frage, ob ein Erbe die für den Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann.

Urteil vom 20.12.2016: Stattgabe

(Auf die Revision (Az des Bundesfinanzhofs: I R 23/17) wurde das FG-Urteil durch das BFH-Urteil v. 23.10.2019 teilweise aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen)

 15 K 4295/12 E

Zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen und zur beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Beendigung des Verfahrens durch Erledigung des Rechtsstreit in der Hauptsache
(Beschluss v. 11.12.2020)