Finanzgericht Düsseldorf:  Archiv 2020

Einkommensteuer - Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zu der Frage, ob Artikel 87 Absatz 4 des Unionszollkodex auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend anzuwenden ist

Körperschaftsteuer - Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern

Haftung - Zum Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme von Steuerstraftätern

Kindergeld - Erneut: Sechsmonatsfrist des § 66Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Einkommensteuer - Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus

Zoll -Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln

Kindergeld - Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte

Kostenfestsetzung -Telefonat mit Berichterstatter kann Terminsgebühr auslösen – Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung bestimmt sich nach der zu erwartenden Quote

Einkommensteuer -Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

Einheitliche und gesonderte Feststellung - Zur Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids an einen Gesellschafter, der nach seinem Ausscheiden zum Verfahrensbevollmächtigten der Gesellschaft bestellt worden ist

Einkommensteuer - Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 239 Absatz 1 zweiter Anstrich Zollkodex

Abgabenordnung -Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Einkommensteuer - Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk

Kindergeld - Zum Begriff der „selbständigen Erwerbstätigkeit“ i. S. d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a VO 883/2004

Zoll - Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam

Vollstreckungsschutz - Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlter Steuererstattungsbeträge

Einkommensteuer - Zur Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei einem Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft

Grunderwerbsteuer - Zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG innerhalb einer Beteiligungskette mit mehreren abhängigen Unternehmen

Gewerbesteuer - Zur Aufteilung eines gewerbesteuerlichen Gewinn auf inländische und ausländische Betriebsstätten im Anschluss an einen Joint-Audit

Einkommensteuer - Kosten doppelter Haushaltsführung, hier zur Auslegung der " finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG

Vollstreckungsschutz - Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

Gewerbesteuer - Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

Einkommensteuer - Nachweis höherer Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Besteuerung im Wegzugsstaat setzt tatsächliche Zahlung einer § 6 AStG entsprechenden Steuer voraus

Abgabenordnung - Keine Wiedereinsetzung in versäumte Einspruchsfrist und keine Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Einkommensteuer - Keine Anrechnung eines steuerpflichtigen Sterbegeldes auf die als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Beerdigungskosten

Grundbesitzbewertung für die Erbschaftsteuer ab 01.01.2009 - Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein

Abgabenordnung - Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen sachlicher Unbilligkeit

Umsatzsteuer - Zur Bestimmung des Leistungsempfängers von Warenlieferungen bei Einschaltung eines Fullfillment-Dienstleisters im Online-Handel

Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG (Freibetragsminderung in Fällen beschränkter Steuerpflicht) und der Regelung des § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG (Nichtabzug von Pflichtteilen als Nachlassverbindlichkeit) mit Unionsrecht

Tabaksteuer - Zu den Voraussetzungen der Qualifizierung von Tabak-Scraps als Rauchtabak

Umsatzsteuer - Zur Einordnung einer Zahlung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite

Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz UStG für Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR, an der der Urheber beteiligt ist

Feststellung - Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer nicht zulässig

Kindergeld - Zum Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland bei Aufenthalt eines minderjährigen, schulpflichtigen Kindes im Ausland

Tabaksteuer - Nochmals: zu den Voraussetzungen der Qualifizierung von Tabak-Scraps als Rauchtabak

Gewerbesteuer - Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist

Einheitliche und gesonderte Feststellung - Verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erfüllt nicht auf Ebene des Organträgers einen Hinzurechnungstatbestand i. S. d. § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a. F.

Körperschaftsteuer - Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden dem Übernehmer als Rechtsnachfolger zuzurechnen

Einkommensteuer - Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Aussetzung der Vollziehung Schenkungsteuer - Keine ernstlichen Zweifel, dass Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG nicht für Urenkel gilt

Umsatzsteuer - Zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung einer Bruchteilsgemeinschaft zu einer personengleichen wirtschaftlich tätigen GbR

Grunderwerbsteuer - Zur Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs.3 GrEStG einer Grundstücksübertragung zwischen Personengesellschaften bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft

Erbschaftsteuer - Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern

Einkommensteuer - Gewinn aus der Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf der privaten Vermögensebene

Einkommensteuer, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages - Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i. S. von § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG dar

Einheitliche und gesonderte Feststellung - Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt

Abgabenordnung - Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids bei vorsätzlicher Benachteiligung i. S. d. § 3 AnfG

Einheitliche und gesonderte Feststellung - Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Aussetzung der Vollziehung Einkommensteuer - Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

Vollstreckung - Zu den Anforderungen an eine Unterschrift eines Zustellers auf einer Postzustellungsurkunde

Einkommensteuer - Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten