Hier finden Sie eine Übersicht von Verfahren zu steuer- und zollrechtlichen Fragen von besonderem Interesse des Finanzgerichts Düsseldorf:

 

AktenzeichenSachverhaltVerfahrensstand

2 K 3874/15 F

Stellt die Ausschüttung eines luxemburgischen Investmentfonds an eine deutsche Personengesellschaft eine nach dem DBA Deutschland/Luxemburg 1958/73/2009 steuerfreie Dividende dar, wenn der Ausschüttung die Veräußerung von Zinskupons zugrunde liegt, welche im Wege eines Bondstrippings aus Bundesanleihen herausgetrennt worden sind?

noch anhängig

3 K 2728/16 G

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen eines Reiseveranstalters für den Bezug von Reisevorleistungen 

noch anhängig

4 K 3125/15 VE Entsteht Energiesteuer für Biodiesel, der aus einem Steuerlager entfernt wurde, aber letztlich nicht als Kraft-oder Heizstoff verwendet worden ist, was der Inhaber des Steuerlagers erst nachträglich erfahren hat?

Urteil vom 20.10.2017: Abweisung

(Das Urteil ist rechtskräftig)

4 K 789/16 Erb

Erbschaftsteuer: Ist eine Rente, die ein Hinterbliebener beim Tod eines Arbeitnehmers aufgrund des Arbeitsverhältnisses erwirbt, auch dann nicht steuerbar, wenn der Arbeitnehmer Geschäftsführer einer Familien-GmbH und - als Familienmitglied - als künftiger Anteilseigner vorgesehen war?

noch anhängig
4 K 2596/16 Erb

Zur Frage, ob Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG in der Person eines in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers entsteht, wenn ein anderer Wirtschaftsprüfer aus der Gesellschaft ausscheidet und seinen Gesellschaftsanteil auf einen Pooltreuhänder ohne Übergang der Vermögenssubstanz überträgt.

Urteil vom 14.06.2017: Stattgabe

(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
II R 34/17)

4 K 1404/17 Z

Ist die deutsche Zollverwaltung befugt von dem Inhaber einer zollrechtlichen Bewilligung im Rahmen der Neubewertung dieser Bewilligung infolge des vollständigen Inkrafttretens des Unionzollkodex die Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer seiner Bediensteten zu verlangen?


(noch anhängig)

Vorlagebeschluss  an EuGH vom
09. 08.2017


 6 K 3502/13 K,F

Zum Drittvergleich im Rahmen von
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG a. F.

 

noch anhängig

 

6 K 4239/13 K Sind nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG die Zuführung der rechnungsmäßigen Zinsen zur Deckungsrückstellung und die Zuführung der außerrechnungsmäßigen Zinsen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte als Betriebsausgaben oder Betriebsvermögensminderung abzuziehen? Das Verfahren ist erledigt.
(Beschluss über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache v. 21.06.2017)
6 K 499/16 K Überprüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins aufgrund einer Einstufung als extremistische Organisation noch anhängig
6 K 3670/16 K,F Ist bei einer Anteilsübertragung auf eine Abwicklungsanstalt (sog. „Bad Bank“) die Anwendung von § 8c KStG aufgrund der Vorschrift des § 14 Abs. 3 S. 2 FMStFG ausgeschlossen?

noch anhängig

Das Verfahren ist ausgesetzt.(Aussetzungsbeschluss vom 06.06.2017)


 6 K 1331/17 K Fallen Erlöse aus Convertible Preferred Equity Certificates (CPECs) in den Anwendungsbereich des § 8b Abs. 1 KStG?

noch anhängig

7 K 750/16 E Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG/Korrekturmöglichkeiten

Urteil vom 20.07.2016: Abweisung (unbegründet)

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs: X B 116/16- Stattgabe - ;
Rev. eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs: X R 45/16 - Gerichtsbescheid v. 17.07.2017: Abweisung (unbegründet))

 

10 K 3355/16 F

Sind Aufwendungen einer Rechtsanwaltskanzlei für die Veranstaltung von sogenannten Herrenabenden als Betriebsausgaben abzugsfähig?

noch anhängig

10 K 2192/17 E

Sind Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen?

noch anhängig

13 K 897/16 F

Zur Frage, ob ein Erbe die für den Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann.

Urteil vom 20.12.2016: Stattgabe

(Revision eingelegt,  Az des Bundesfinanzhofs: I R 23/17)

13 K 1216/16 E

Zur Frage, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehören.

Urteil vom 14.03.2017: Stattgabe

(Revision eingelegt,  Az des Bundesfinanzhofs:
VI R 18/17)

 15 K 4295/12 E

Zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen und zur beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

noch anhängig

Das Verfahren ruht.
(Ruhensbeschluss vom 22.09.2014)

 15 K 3142/15 L

Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn: Jubilarfeier auf einem Rheinschiff

Urteil vom 14.03.2017: Abweisung
(unbegründet)

(Das Urteil ist rechtskräftig)